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Bußgeldverfahren
Der Anwalt im Bußgeldverfahren
Bußgeldbescheide sind eine Art Massenware. Wo viele Verfahren durchgeführt werden, werden auch viele Fehler gemacht. Der Gang zum Anwalt lohnt sich daher schon rein statistisch.
Der Anwalt wird im Bußgeldverfahren insbesondere für Sie versuchen, einen Freispruch, eine Einstellung, eine mildere Strafe oder eine Aufhebung eines Fahrverbot zu erreichen.
Geringfügige Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. Parkverstöße oder Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 20 km/h werden als Verwarnungen verfolgt.
Bußgeldbescheid
Die schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten sind im Bußgeldkatalog aufgeführt.
Nimmt man eine Verwarnung nicht hin oder liegt ein schwerwiegender Verstoß vor, wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h, dann wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Zusätzlich zum Bußgeld werden Gebühren und Auslagen erhoben.
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Gegen einen Bußgeldbescheid kann man innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Einwurf des Bußgeldbescheides in den Briefkasten.
Auch ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sollte überlegt werden. Das Gericht kann auch aus einer Bußgeldsache eine Strafsache machen. Dann kann man den Einspruch nicht mehr zurücknehmen.
Zwischenverfahren
Im Zwischenverfahren prüft die Behörde, ob der Bußgeldbescheid zurückgenommen werden muss, abgeändert wird oder an die Staatsanwaltschaft abgeben wird.
Die Staatsanwaltschaft prüft den Bußgeldbescheid erneut und gibt die Sache dann an das Amtsgericht weiter.
gerichtliche Hauptverhandlung
Das Amtsgericht führt die Hauptverhandlung durch. In der Beweisaufnahme werden z.B. Messprotokolle, Fotos, die Registerauszüge aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg und dem Strafregister zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht. Es werden aber auch Zeugen gehört und es kann anderen Beweisthemen nachgegangen werden, wie z.B. Sachverständigengutachten zur Frage, dass der Betroffene nicht die auf dem Tatfoto abgebildete Person ist.
Da kein Verschlechterungsverbot gegenüber dem ursprünglichen Bußgeldbescheid besteht, sollte geprüft werden, ob nach der Beweisaufnahme der Einspruch aufrechterhalten werden sollte.
Entscheidung des Gerichts
Am besten für den Betroffenen ist der Freispruch.
Das Gericht kann das Verfahren aber auch "nur" einstellen. Häufig hat der Betroffene dann aber seine notwendigen Auslagen (z.B. eigene Reisekosten, Anwaltskosten) zu tragen.
Der Bußgeldbescheid kann aber auch abgeändert werden, z.B. Wegfall des Fahrverbotes unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße.
Wenn alle Argumente bei einem fairen Richter nicht geholfen haben, bleibt es im Urteilswege bei der Strafhöhe wie im Bußgeldbescheid.
Rechtsbeschwerde
Werden eine Geldbuße von mindestens 250,00 € oder ein Fahrverbot verhangen, dann kann gegen das Urteil das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde eingelegt werden.
Liegt keine der beiden Voraussetzungen vor, dann muss die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt werden.
Die Rechtsbeschwerde wird vor dem Oberlandesgericht geprüft. Es findet nur eine Prüfung an Hand der Aktenlage statt, keine Beweisaufnahme mehr.
zuletzt aktualisiert am: 16.09.2009